Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher oder Unternehmer über den Onlineshop von
Kotan Tufan
handelnd unter „Edelstahl Fenster“
Weiherstrasse 40
45966 Gladbeck
Deutschland
Telefon: 0176 7065 1122
E-Mail: info@edelstahl-fenster.de
– nachfolgend „Verkäufer“ genannt – abgeben.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Verkäufer nochmals gesondert auf sie hinweisen muss.
1.5 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Verkäufer ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zustimmt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Verkäufer bietet insbesondere Edelstahlprodukte, Geländersysteme, Handläufe, Glashalterungen, Glas- und Systemkomponenten, Profile, Zubehörteile sowie weitere Waren für Bau-, Haus-, Garten- und Gewerbeprojekte an.
2.2 Zum Sortiment gehören sowohl vorgefertigte Lagerware als auch Waren, die nach den individuellen Angaben, Maßen, Ausführungswünschen oder sonstigen Vorgaben des Kunden angefertigt, zugeschnitten oder angepasst werden.
2.3 Maßgeblich für Art, Umfang, Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware ist die jeweilige Produktbeschreibung im Onlineshop. Abbildungen dienen der Veranschaulichung. Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen bei Farbe, Oberfläche, Maserung, Schliffbild, Struktur oder Maß sind zulässig, soweit sie handelsüblich, für den Kunden zumutbar und für die vertragsgemäße Verwendung nicht wesentlich sind.
2.4 Bei Edelstahl, Glas und anderen Werkstoffen können produktions-, chargen- oder materialbedingte Unterschiede auftreten. Solche Unterschiede stellen keinen Mangel dar, sofern die vereinbarte Beschaffenheit und die gewöhnliche Verwendbarkeit der Ware nicht beeinträchtigt werden.
2.5 Montage-, Planungs-, Statik-, Prüf- oder Abnahmeleistungen sind nicht Bestandteil des Vertrags, sofern sie nicht ausdrücklich und gesondert vereinbart wurden. Der Verkäufer schuldet grundsätzlich ausschließlich die Lieferung der bestellten Waren.
3. Vertragsschluss im Onlineshop
3.1 Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
3.2 Der Kunde kann Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die im Bestellprozess vorgesehenen Funktionen prüfen und korrigieren.
3.3 Durch Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.4 Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden regelmäßig unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail bestätigt. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern in ihr nicht ausdrücklich die Annahme der Bestellung erklärt wird.
3.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer
a) die Bestellung ausdrücklich per E-Mail bestätigt,
b) den Kunden zur Zahlung auffordert,
c) die Ware versendet oder
d) bei Nutzung einer unmittelbar ausgeführten Zahlungsart die Zahlungstransaktion bestätigt beziehungsweise ausführen lässt,
wobei der jeweils zuerst eintretende Zeitpunkt maßgeblich ist.
3.6 Bei mehreren der vorstehenden Möglichkeiten kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der genannten Handlungen zuerst erfolgt.
3.7 Kann der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde hierüber informiert. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel oder nach Vereinbarung auf anderem Wege erstattet.
4. Individuelle Angebote und Maßanfertigungen
4.1 Bei Waren, die nach individuellen Maßen, Zeichnungen, Skizzen, Konfigurationen, Materialangaben oder sonstigen Vorgaben des Kunden hergestellt werden, ist der Kunde dafür verantwortlich, vollständige, richtige und technisch verwertbare Angaben zu übermitteln.
4.2 Der Kunde hat alle Maße, Mengen, Ausführungen, Bohrungen, Winkel, Anschlüsse, Materialstärken, Oberflächen, Einbausituationen und sonstigen Bestellangaben vor Abgabe der Bestellung sorgfältig zu prüfen.
4.3 Soweit der Verkäufer dem Kunden vor Produktionsbeginn eine Zeichnung, Maßskizze, Freigabeansicht oder Auftragszusammenfassung übermittelt, darf mit der Herstellung erst nach Freigabe durch den Kunden begonnen werden. Die Freigabe ist verbindlich.
4.4 Nach einer erteilten Freigabe oder nach Beginn der Herstellung können Änderungen nur mit Zustimmung des Verkäufers vorgenommen werden. Hierdurch entstehende Mehrkosten und Lieferzeitverlängerungen trägt der Kunde, sofern der Änderungswunsch aus seinem Verantwortungsbereich stammt.
4.5 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, vom Kunden übermittelte Maße oder technische Angaben vor Ort zu überprüfen. Eine Plausibilitätsprüfung durch den Verkäufer ersetzt keine fachgerechte Aufmaß-, Statik- oder Montageprüfung.
4.6 Erkennt der Verkäufer offensichtliche Unstimmigkeiten oder fehlende Angaben, kann er die Bearbeitung bis zur Klärung aussetzen. Vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten verlängern sich um den Zeitraum, in dem notwendige Angaben oder Freigaben des Kunden fehlen.
4.7 Ist eine gewünschte Ausführung technisch nicht umsetzbar oder sicherheitsrechtlich bedenklich, kann der Verkäufer die Bestellung ablehnen oder dem Kunden eine technisch geeignete Alternative anbieten.
5. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
5.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
5.2 Der Verkäufer speichert den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Möglichkeiten. Die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses oder mit der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt.
5.3 Registrierte Kunden können ihre Bestelldaten gegebenenfalls über ihr Kundenkonto einsehen. Der Kunde sollte die Bestellbestätigung und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Vertragsunterlagen selbst speichern.
6. Preise und Versandkosten
6.1 Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt und nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
6.2 Zusätzlich zum Warenpreis können Versand-, Speditions-, Verpackungs-, Paletten-, Sperrgut- oder sonstige Lieferkosten anfallen. Die konkret anfallenden Kosten werden dem Kunden im Angebot, auf der Produktseite, im Warenkorb oder spätestens vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
6.3 Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Steuern, Zölle, Einfuhrabgaben oder Gebühren anfallen. Diese werden nicht vom Verkäufer erhoben und sind vom Kunden gegenüber den zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen zu tragen.
6.4 Erfordert eine Bestellung aufgrund ihrer Maße, ihres Gewichts, ihrer Beschaffenheit oder ihres Lieferorts eine gesonderte Versandberechnung, wird der Kunde hierauf vor Vertragsschluss hingewiesen oder erhält ein individuelles Angebot.
6.5 Bei offensichtlichen Preis-, Schreib- oder Rechenfehlern ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu dem fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet, sofern kein Vertrag zu einem korrigierten Preis zustande kommt.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Dem Kunden stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Banküberweisung beziehungsweise Vorkasse,
die im Checkout über WooPayments jeweils angezeigten Zahlungsarten.
7.2 Welche Zahlungsarten im Einzelfall verfügbar sind, wird dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.
7.3 Bei Zahlung per Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss und Zugang der Zahlungsinformationen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
7.4 Bei Vorkasse beginnt die Bearbeitung beziehungsweise Herstellung der Ware grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
7.5 Bei den über WooPayments angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung gegebenenfalls unter Einbeziehung eines Zahlungsdienstleisters. Ergänzend können die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.
7.6 Der Verkäufer bleibt auch bei Einbindung eines Zahlungsdienstleisters Vertragspartner des Kunden hinsichtlich des Warenkaufs.
7.7 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
7.8 Gegenüber Unternehmern ist der Verkäufer berechtigt, für Mahnungen nach Eintritt des Verzugs eine angemessene Mahnkostenpauschale zu verlangen. Dem Unternehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Lieferung und Lieferzeiten
8.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
8.2 Die jeweils geltenden Liefergebiete, Lieferarten und voraussichtlichen Lieferzeiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung, den Versandinformationen oder dem individuellen Angebot.
8.3 Bei Maßanfertigungen beginnt die Lieferfrist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, erst nach
a) vollständigem Eingang aller erforderlichen Kundenangaben,
b) Erteilung einer gegebenenfalls notwendigen Produktionsfreigabe und
c) bei vereinbarter Vorkasse nach vollständigem Zahlungseingang.
Maßgeblich ist der zuletzt eintretende Zeitpunkt.
8.4 Lieferzeiten für Maßanfertigungen sind grundsätzlich voraussichtliche Angaben, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde.
8.5 Werden Lagerware und Maßanfertigungen gemeinsam bestellt, kann der Verkäufer die Waren gemeinsam versenden, sobald alle Positionen versandbereit sind. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig, soweit hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten für den Verbraucher entstehen.
8.6 Bei Lieferung durch eine Spedition muss der Kunde sicherstellen, dass die Lieferstelle mit einem geeigneten Lieferfahrzeug erreichbar ist und die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt entgegengenommen werden kann.
8.7 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt eine Speditionslieferung bis zur Bordsteinkante der angegebenen Lieferanschrift. Der Transport zum Verwendungs- oder Montageort ist nicht geschuldet.
8.8 Kann eine Lieferung aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften Anschrift, fehlenden Annahmemöglichkeit oder sonstigen Pflichtverletzung nicht durchgeführt werden, kann der Verkäufer die hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten verlangen. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nicht, wenn sie die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten haben.
8.9 Ist die bestellte Ware dauerhaft nicht verfügbar, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert wurde, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
9. Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse
9.1 Ereignisse, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Verkäufers liegen und die Lieferung oder Herstellung vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
9.2 Hierzu gehören insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskämpfe, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffausfälle, Pandemien, Krieg, Unruhen sowie nicht vom Verkäufer zu vertretende erhebliche Lieferkettenstörungen.
9.3 Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen an, können beide Parteien hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten, sofern ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Bereits erhaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.
9.4 Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
10. Gefahrübergang und Transportschäden
10.1 Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über.
10.2 Hat der Verbraucher selbst einen Transportdienstleister beauftragt, ohne dass dieser zuvor vom Verkäufer benannt wurde, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an diesen Transportdienstleister über.
10.3 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
10.4 Kunden werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
10.5 Die Nichtbeachtung der vorstehenden Bitte hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Mängelrechte. Die Mitwirkung erleichtert dem Verkäufer jedoch die Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Transportdienstleister oder einer Transportversicherung.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Rechnungsbetrags Eigentum des Verkäufers.
11.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
11.3 Unternehmer dürfen Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterverarbeiten oder weiterveräußern. Die aus einer Weiterveräußerung entstehenden Forderungen werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der betroffenen Vorbehaltsware an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
11.4 Der Unternehmer bleibt bis zum Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Verkäufer wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
12.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
12.2 Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
12.3 Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind,
für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
12.4 Dazu können insbesondere individuell zugeschnittene, gebohrte, geschliffene, beschichtete, konfigurierte oder nach kundenspezifischen Maß-, Material- oder Ausführungsvorgaben hergestellte Edelstahl-, Glas-, Geländer- oder Systemkomponenten gehören.
12.5 Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn die betreffende Ware tatsächlich nach den individuellen Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wird und nicht ohne Weiteres anderweitig verkauft werden kann. Für gewöhnliche, unveränderte Lagerware bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht bestehen.
12.6 Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
13. Rücksendekosten und Rückzahlung nach einem Widerruf
13.1 Bei einem wirksamen Widerruf trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren, sofern er hierüber ordnungsgemäß informiert wurde.
13.2 Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, trägt der Verbraucher die unmittelbaren Rücksendekosten, sofern deren Höhe in der Widerrufsbelehrung konkret angegeben oder vernünftig geschätzt wurde.
13.3 Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
13.4 Der Verbraucher muss für einen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
13.5 Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
14. Gewährleistung und Mängelrechte
14.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
14.2 Der Kunde hat dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Der Verkäufer kann nach den gesetzlichen Voraussetzungen zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen, soweit dem Verbraucher nicht gesetzlich ein Wahlrecht zusteht.
14.3 Eine eigenmächtige Bearbeitung, Veränderung, Montage, Kürzung, Bohrung, Verschweißung, Beschichtung oder sonstige Weiterverarbeitung einer erkennbar mangelhaften Ware kann die Prüfung und Nacherfüllung erschweren. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt, soweit die Veränderung nicht für den Mangel oder dessen Folgen ursächlich war.
14.4 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig.
14.5 Die Verkürzung nach Ziffer 14.4 gilt nicht für
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,
arglistig verschwiegene Mängel,
ausdrücklich übernommene Garantien,
Rückgriffsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften,
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
14.6 Für Kaufleute gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten. Zeigt ein Kaufmann einen erkennbaren Mangel nicht unverzüglich nach Ablieferung oder einen später erkennbaren Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung an, gilt die Ware im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen als genehmigt.
14.7 Garantien bestehen nur, wenn sie in der jeweiligen Produktbeschreibung oder einer gesonderten Garantieerklärung ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden.
15. Anforderungen an Verwendung, Montage und Sicherheit
15.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Einbau oder Verwendung der Ware zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck, die konkrete Einbausituation und die vorhandenen baulichen Bedingungen geeignet ist.
15.2 Die Montage muss fachgerecht und unter Beachtung der einschlägigen technischen Regeln, Herstellervorgaben, Sicherheitsbestimmungen, Bauvorschriften und gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen erfolgen.
15.3 Bei sicherheitsrelevanten Bauteilen, insbesondere Geländern, Absturzsicherungen, Überdachungen, Glaselementen, Befestigungen und tragenden Bauteilen, hat der Kunde erforderlichenfalls eine fachkundige Person, einen Statiker, Fachplaner oder zuständigen Fachbetrieb einzubeziehen.
15.4 Produktberatung durch den Verkäufer ersetzt keine individuelle statische Berechnung, Bauplanung, Genehmigungsprüfung oder Montageplanung, sofern eine solche Leistung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
15.5 Vor der Verarbeitung oder Montage muss der Kunde die Ware auf sichtbare Schäden, Vollständigkeit, richtige Maße und Übereinstimmung mit der Bestellung prüfen.
15.6 Gesetzliche Mängel- und Haftungsrechte bleiben unberührt.
16. Haftung
16.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
16.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
16.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
16.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
16.5 Gegenüber Verbrauchern gelten die Haftungsregelungen nur, soweit sie gesetzlich zulässig sind und keine zwingenden gesetzlichen Rechte einschränken.
17. Rechte an Kundenunterlagen
17.1 Übermittelt der Kunde dem Verkäufer Zeichnungen, Bilder, Pläne, Dateien, Marken, Texte oder sonstige Inhalte, versichert er, dass er zur Nutzung und Übermittlung dieser Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden.
17.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung durch die vertragsgemäße Nutzung dieser Inhalte geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Verbraucher, soweit sie die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
17.3 Vom Verkäufer erstellte Zeichnungen, Planungen, Kalkulationen, Entwürfe und sonstige Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
18. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
18.1 Verbraucher dürfen mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Dies gilt außerdem, wenn die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
18.2 Unternehmer dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
18.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt.
19. Anwendbares Recht
19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
20. Gerichtsstand
20.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers.
20.2 Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz beziehungsweise gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
20.3 Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
20.4 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
21. Verbraucherstreitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
22. Schlussbestimmungen
22.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu Nachweiszwecken der Textform, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
22.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 1. August 2026